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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Occhipinti recycelt und
liefert Kunststoffe

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunststofferzeugnisse Occhipinti GmbH & Co. KG (Stand 18.09.2015)

  1. Anwendungsbereich
  2. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Kunststofferzeugnisse Occhipinti GmbH & Co. KG (nachfolgend „Firma Occhipinti“ genannt) und Unternehmen (nachfolgend: „Kunde“ genannt) getroffenen vertraglichen Vereinbarungen betreffend die Lieferungen von Waren und sonstige Leistungen.
  3. Von den Geschäftsbedingungen der Firma Occhipinti abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht Inhalt des Vertrages.

 

  1. Vertragsschluss
  2. Angebote der Firma Occhipinti sind freibleibend, ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Kunden führen nur dann zum Vertragsschluss, wenn die Firma Occhipinti den Vertrag schriftlich oder fernschriftlich bestätigt hat. Die Bestätigung kann auch in Form einer Rechnung oder durch Lieferung erfolgen. Das Gleiche gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
  3. Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

III. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Firma Occhipinti hält sich an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Firma Occhipinti genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht, Zoll, Anfuhr, Nebenabgaben, einschließlich Verpackung.
  3. Die Rechnungen der Firma Occhipinti sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Die Hereingabe von Wechseln und Schecks bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Die Entgegennahme erfolgt nur zahlungshalber und vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit auf Kosten des Kunden.
  4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. Der Zahlungsverzug hat darüber hinaus zur Folge, dass die gesamten Forderungen der Firma Occhipinti gegen den Kunden unabhängig von den vereinbarten Zahlungszielen sofort zur Zahlung fällig werden. Gleiches gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, insbesondere bei Überschuldung sowie bei Bekanntwerden von Wechsel- und Scheckprotesten. In den vorgenannten Fällen ist die Firma Occhipinti berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern, bis alle Forderungen, ob fällig oder nicht, beglichen wurden oder Sicherheit für sie geleistet wurde.
  5. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde des Weiteren nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Firma Occhipinti berechtigt, die Ware weiter zu veräußern. Auf Verlangen ist die Ware in diesem Fall an die Firma Occhipinti herauszugeben.
  6. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Firma Occhipinti ausdrücklich zugestimmt hat oder die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist.

 

  1. Liefer- und Leistungszeit, Versand
  2. Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma Occhipinti die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen usw. - hat die Firma Occhipinti - auch wenn sie bei den Lieferanten der Firma Occhipinti oder deren Unterlieferanten eintreten - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Derartige Störungen berechtigen die Firma Occhipinti, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht gelieferten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit durch Gründe, die nicht von der Firma Occhipinti zu vertreten sind oder wird die Firma Occhipinti von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
  4. Nimmt der Kunde die angebotene Leistung/Ware ganz oder teilweise innerhalb der vereinbarten Lieferfrist nicht ab, so kann die Firma Occhipinti nach erfolgter Fristsetzung zur Abnahme und nach Fristablauf ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es der Setzung einer Nachfrist mit Ablehnungsandrohung bedarf.

 

  1. Gefahrübergang
  2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager der Firma Occhipinti verlassen hat. Ist ein durch die Firma Occhipinti durchgeführter Versand zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbart, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  3. Verpackung, Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl der Firma Occhipinti überlassen. Nur auf schriftliches Verlangen des Kunden wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch- und Feuerschäden versichert.

 

  1. Gewährleistung und Haftung
  2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Firma Occhipinti unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
  3. Sofern seitens des Kunden Mängel der Ware gerügt werden, ist der Kunde verpflichtet, der Firma Occhipinti zunächst Proben der beanstandeten Ware unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Sofern die Ware tatsächlich Mängel aufweist, ist die Firma Occhipinti zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. zur Mangelbeseitigung bzw. Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Im Fall einer berechtigten Rückabwicklung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware originalverpackt und unvermischt an die Firma Occhipinti zurückzugeben.
  5. Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Occhipinti stehen nur dem Kunden unmittelbar zu und sind nicht abtretbar; § 354 a HGB bleibt unberührt.
  6. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware.
  7. Hat die Firma Occhipinti aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht Schadensersatz zu leisten, so ist die Haftung auf die Fälle grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens der Firma Occhipinti - deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Unberührt bleibt ebenfalls die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  8. Beim Handel mit Kunststoffabfällen (Mahlgut oder Regenerat) sowie nicht typgerechter Ware (NT-Ware) kann es trotz größter Sorgfalt bei der Bearbeitung – anders als bei Originalware – zu Beimischungen von Fremdstoffen kommen. Insoweit sind bei Kunststoffabfällen sowie nicht typgerechter Ware Abweichungen der Materialeigenschaften von den Materialeigenschaften der Originalware möglich. Sollte die vom Kunden erworbene Ware (Kunststoffabfälle, nicht typgerechte Ware) aus vorstehenden Gründen nicht für den Verwendungszweck des Kunden geeignet sein, so übernimmt die Firma Occhipinti hierfür keinerlei Haftung außer im Falle grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns auf Seiten der Firma Occhipinti.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Firma Occhipinti unabhängig vom Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma Occhipinti nach ihrer Wahl Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen wiederum nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit der Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, was seitens des Kunden nachzuweisen ist.
  2. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche Eigentum der Firma Occhipinti. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware (Verbindung, Vermischung, Umbildung) mit anderen, nicht der Firma Occhipinti gehörigen Waren, erfolgt für die Firma Occhipinti als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Firma Occhipinti durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die Firma Occhipinti übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum der Firma Occhipinti unentgeltlich und mit der entsprechenden Sorgfalt. Ware, an der die Firma Occhipinti (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Occhipinti ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung mit anderen dem Kunden nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Miteigentumsanteils der Firma Occhipinti an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Insoweit ist der Kunde verpflichtet, der Firma Occhipinti Einsichtnahme in seine Unterlagen zu gestatten und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen bezüglich derjenigen Veräußerungsgeschäfte an Dritte, aus denen der Firma Occhipinti Eigentumsvorbehaltsrechte zustehen. Die Firma Occhipinti ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann insbesondere widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  4. Eventuelle Abtretungen nimmt die Firma Occhipinti bereits jetzt an.
  5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Firma Occhipinti hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter im Rahmen seiner Möglichkeiten abzuwehren. Die Firma Occhipinti kann die Abtretung etwaig bestehender Herausgabeansprüche des Kunden gegen einen Dritten verlangen.
  6. Bei Zahlungsverzug - insbesondere auch nach Nichteinlösung von Schecks oder fehlgeschlagenen Einzügen - ist die Firma Occhipinti nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ohne Weiteres berechtigt, die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransports trägt dann der Kunde. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde auf Anforderung der Firma Occhipinti verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten und Gefahr an die Firma Occhipinti zurückzusenden.
  7. In der Zurücknahme sowie Verpfändung der Vorbehaltsware durch die Firma Occhipinti liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

VIII. Anzeigepflicht, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Kreditwürdigkeit

  1. Veränderungen bei der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform und bei der Anschrift oder sonstigen wesentlichen die wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. die Kreditwürdigkeit des Kunden berührenden Umständen, insbesondere eine bestehende oder beabsichtigte Globalzession zu Gunsten Dritter, hat der Kunde der Firma Occhipinti gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  2. Für diese Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Occhipinti und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lüdenscheid.
  4. Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Direktkontakt

Kunststofferzeugnisse
Occhipinti GmbH & Co. KG

Jüngerstr. 17

58515 Lüdenscheid

Tel: +49 (0) 23 51 / 45 0 74

Fax: +49 (0) 23 51 / 45 4 07

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